22.07.2019
Volksparteien in der Krise?
Dr. Hugo Müller-Vogg (Publizist), Prof. Dr. Werner Münch, Ministerpräsident a.D., Stephan Mayer, MdB. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

Der Duden definiert den Begriff Volkspartei wie folgt: Partei, die Mitglieder und vor allem Wähler in allen Gruppen der Bevölkerung hat und über eine große Anhängerschaft verfügt. Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 kamen CDU/CSU gerade mal auf 28,9% und die SPD sogar nur noch auf 15,8% der Wählerstimmen in Deutschland. Diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Unsere (ehemaligen) Volksparteien sind in einer tiefen Krise und das heute mehr denn je. Das war das Thema der neuesten Ausgabe der AKWPW-Talkrunde "Heute Abend" im Bayerischen Landtag am 22. Juli 2019. Als unsere Talkgäste diskutierten drei absolute Politikprofis zusammen mit dem Vorsitzenden Tobias Kurzmaier.
Vorsitzender Tobias Kurzmaier fungierte erneut als Moderator und hatte auf der Bühne drei hochkarätige Gäste zum Thema eingeladen: Dr. Hugo Müller-Vogg (Publizist), Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Werner Münch und den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Stephan Mayer, MdB.
Dr. Hugo Müller-Vogg war Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, ist heute Publizist und betreibt seinen eigenen Blog. Die Zeit der Volksparteien, so wie wir sie aus der alten Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung kennen, ist laut Müller-Vogg vorbei und es wird für sie auch keine Renaissance geben. Müller-Vogg sieht allerdings auch die Grünen nicht auf dem Weg zu einer neuen Volkspartei. Klassische Zweierkoalitionen aus zwei Parteien wird es ihm zufolge in Zukunft kaum mehr geben.
Prof. Dr. Werner Münch war nach der Wiedervereinigung von 1991 bis 1993 zwei Jahre Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, davor dort Finanzminister. Scharf kritisierte er die Politik von Angela Merkel, die aus seiner Sicht die CDU zu einer völlig profillosen Partei gemacht hat. Aus Verärgerung über Merkel trat Münch 2009 nach 37 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU aus. Auch nicht besonders angetan zeigte sich Münch von Merkels Nachfolgerin als Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer. Für den Altministerpräsidenten wäre Friedrich Merz der eindeutig geeignetere Kanzlerkandidat der Union bei der nächsten Bundestagswahl.
Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Kabinett Merkel IV, versuchte die Spitzen von Müller-Vogg und Münch in Richtng Union etwas abzuwehren und kritisierte v.a. den aktuellen Koalitionspartner SPD, dem es aktuell in vielen Punkten der Zusammenarbeit in Berlin an Verlässlichkeit fehle. Mayer beklagte die zunehmende Orientierungslosigkeit der SPD. Auf die Frage, ob er glaube, dass die Große Koalition bis 2021 hält, antwortete der Staatssekretär recht ernüchternd: nein.
Und wieder einmal volles Haus beim Aktionskreis im Konferenzsaal des Bayerischen Landtags. Unser Verein erfreut sich 47 Jahre nach seiner Gründung größter Beliebtheit.
Auch waren erneut zahlreiche Ehrengäste im Publikum, u.a. v.l.n.r. Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä, der Geschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels Bayern Dr. Klaus Beckschulte und der österreichische Wirtschaftskonsul in Bayern und Baden-Württemberg Andreas Haidenthaler.
v.l.n.r.: Helmut Six (Beirat), Gabriele Appel (Beirat), Andreas Goppel (Beirat), Christina Ludwig (Beirat), Hans Fritz (Beirat), Dr. Hugo Müller-Vogg, Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Werner Münch, Tobias Kurzmaier (Vorsitzender), Parlamentarischer Staatssekretär Stephan Mayer, Hermann Harbeck (Beirat), Wolfgang Durner (Beirat), Wolfgang Schichtel (Beirat)
Alle Bilder: Fotograf Jens Frank